Wirtschaftsministerium hält Regulierung für notwendig

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministeriums „kann in weiten Bereichen des Telekommunikationsmarktes noch nicht von funktionierendem Wettbewerb gesprochen werden.“ Dies stellte das Ministerium in einem Eckpunktepapier für eine Regierungsstellungnahme zu einem Bericht der Monopolkommission fest.

Besonders der geringe Wettbewerbsanteil von 3% im Ortsnetz bzw. bei DSL-Anschlüssen wird kritisiert. Daher sollte auch geprüft werden, „ob und inwieweit die derzeitige Ausgestaltung des Regulierungsrahmens zur Entwicklung eines funktionsfähigen Wettbewerbs beiträgt.“

Positiv vermerkt das Ministerium, dass zum einen die Preise für Fern- und Auslandsgespräche auf einem „international sehr günstigen Niveau“ liegen. Zum anderen liegen die Preise für Mobilfunkleistungen (einschließlich Endgeräte) unter denen „vergleichbarer Länder der Europäischen Union.“

Das Bundesministerium bezog jedoch keine Stellung zu den Äußerungen der Monopolkommission bezüglich konkreter Regulierungsentscheidungen. Dies könnte als „unzulässige Einmischung in die unabhängige Tätigkeit der RegTP betrachtet werden.“ (ah)

Weitere Informationen:
Die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums im Internet
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post im Internet
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Tarifrechner Internet
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