Monopolkommission regt zentrale Wettbewerbsbehörde an

In ihrem neuen Hauptgutachten hat die Monopolkommission den Netzmonopolisten vorgeworfen ihre Position auszunutzen, den Wettbewerb zu behindern und die Leitungen zu verteuern. Die Monopolkommission schlug daraufhin vor, eine "Allgemeine Regulierungsbehörde für Netzsektoren" für die monopolistisch betriebenen Netzen in den Bereichen Telekommunikation, Post, Strom, Gas und Bahn zu bilden. Damit sollen die Bedingungen für den Monopolisten und etwaige neue Wettbewerber "ex ante", also vor dem Markteintritt festgelegt werden.

Nach Einschätzung der Kommission hat das Bundeskartellamt mit seiner "ex-post"-Missbrauchsaufsicht kein ausreichendes Instrumentarium, um etwa die qualitativen und preislichen Bedingungen eines Marktzugangs festzulegen. Des weiteren hätten die Monopolisten weitreichende Möglichkeiten, Interventionen des Amtes durch Verweigerung und Verzögerung zu behindern.

Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit wiederholt Anregungen abgelehnt, die bisher nur für Telekommunikation und Post 1998 eingerichtete Regulierung auszuweiten und in einer Behörde neben dem Amt zusammenzufassen. (te)

Weitere Informationen:
Anbieter Deutsche Telekom
Tarifrechner Festnetz