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Bundestag billigt Öffnung des Ortsnetzes
Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der PDS dem Vorschlag des Vermittlungsausschlusses zugestimmt, wonach noch in diesem das Ortsnetz für Call by Call und Preselection geöffnet wird. Die so genannte kleine Novelle des Telekommunikationsgesetzes muss nun noch am 27. September vom Bundesrat gebilligt werden.
Am 12. Juli hatte der Bundesrat überraschend die vorgesehene Öffnung für des Ortsnetzes vorerst gestoppt. Besonders Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte gefordert, eine Änderung mit Einführung einer Entgeltregelung erst im Zuge einer umfassenderen Novelle des Telekomgesetzes vorzunehmen. Durch die Einführung von Call by Call im Ortsnetz drohe laut Clement den aktuellen Netzbetreibern ein Wettbewerbsnachteil. (te)
Am 12. Juli hatte der Bundesrat überraschend die vorgesehene Öffnung für des Ortsnetzes vorerst gestoppt. Besonders Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement hatte gefordert, eine Änderung mit Einführung einer Entgeltregelung erst im Zuge einer umfassenderen Novelle des Telekomgesetzes vorzunehmen. Durch die Einführung von Call by Call im Ortsnetz drohe laut Clement den aktuellen Netzbetreibern ein Wettbewerbsnachteil. (te)
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