Schutz vor 0190-Nummern und Spams

Das Verbraucherschutzministerium will einen besseren Schutz vor Internet-Dialern und Werbespams. Der erste Schritt sei die Änderung der Telekommunikations-Verbraucherschutzverordnung gewesen, die Netzbetreiber zum Einrichten kostenloser Service-Nummern verpflichtet. Wie Heise Online berichtet, sollen weitere Schutzmaßnahmen folgen. Mit Hilfe der Regulierungsbehörde könne man beispielsweise die Ermittlung von 0190-Dienstleistern erleichtern. Das Ministerium kritisiert auch, dass unerwünschte Werbezusendungen nicht im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert sind. Diese sogenannten Email-Spams will man bei der Umgestaltung des TKG berücksichtigen.

Auch die Verbraucherzentralen berichten von den Problemen mit 0190-Nummern und Spams. Demnach nutzen immer mehr Firmen die teuren Hotlines, um Verbraucher abzukassieren. Ärgerlich: Konsumenten sind oft machtlos, Schadensersatzansprüche erzielen keinen Erfolg. Dieses Problem soll ein Thema bei den Verhandlungen zur Harmonisierung des europäischen Wettbewerbs und des Grundbuchs zum Verbraucherschutz in Brüssel sein.

Die Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 28. August 2002 umfasst Beschlüsse gegen den Missbrauch von Mehrwertdienst-Rufnummern für unerwünschte Werbung mittels Telefax, Email oder SMS. Um diese Regelung durchzusetzen, helfen die Verbraucherzentralen bei der Ermittlung der 0190-Anbieter. Die Behörden halten außerdem einen Musterbrief bereit, mit dem man den Netzbetreiber auffordern kann, gegen die rechtswidrigen Werbesendungen vorzugehen.(js)

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