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Bund will härter gegen 0190-Betrüger vorgehen
Die Bundesregierung will mit einer Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen den Betrug mit 0190-Nummern vorgehen. Wie der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger dem Nachrichtenmagazin Focus sagte, soll den Abzockern durch einen Passus im Gesetz die Existenzgrundlage entzogen werden. Im UWG soll dazu ein "Straf-Schadenersatz" verankert werden. Damit können Richter Geldstrafen verhängen, auch ohne dass ein Opfer geklagt hat. In Zukunft sollen außerdem auch Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen dürfen. Das Gesetz soll voraussichtlich 2003 in Kraft treten. (te)
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