Vorschläge zur Bekämpfung des 0190-Missbrauchs

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat neue Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vorgestellt. Die Vorschläge sehen u.a. vor, eine Datenbank bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) für alle Mehrwertdiensterufnummern (0190/0900er-Nummern, Auskunftsnummern 118 und die sogenannten Nummern für Massenverkehr zu bestimmten Zielen wie 136, 137, 138) einzurichten. Insgesamt soll die Stellung der RegTP gestärkt werden, indem Sie bei Verstößen gegen das Telekommunikationsrecht Sanktionsmöglichkeiten erhält.

Zudem ist vorgesehen, die Transparenz bei den Preisangaben zu verbessern, indem eine Preisansage vorgeschrieben wird. Ein weiterer wichtiger Vorschlag ist die Einführung von Preisobergrenzen, um das Risiko einzuschränken, durch ein missbräuchliches Angebot solcher Nummern einen hohen Geldbetrag zu schulden.

Die Vorschläge werden auf der Grundlage der Anhörung nochmals geprüft. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig erarbeitet werden und bereits Anfang Dezember der Öffentlichkeit zur Kommentierung zugeleitet werden, so dass im Januar 2003 das Kabinett den Entwurf beschließen kann. Ein entsprechender Kabinettentwurf soll im Januar 2003 vorliegen. (te)

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