Bundestag verhandelt über Telekommunikationsgesetz

Der Entwurf zu einem neuen Telekommunikationsgesetz hat nun den Weg ins Parlament genommen. Den Auftakt der Beratungen bildete die erste Lesung im Deutschen Bundestag am 15. Januar 2004. Danach wird sich der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ausführlich mit den einzelnen Regelungen des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG) befassen.

In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, ob die Konzeption des neuen TKG für verlässliche Wettbewerbsbedingungen sorgen kann. Verbraucher- und Datenschützer hatten im Vorfeld hinlänglich auf einen entscheidenden Aspekt hingewiesen, dass mit dem TKG nicht die Grundlage für eine dramatische Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen und Datenspeicherung gelegt wird. Das Gesetz muss zudem die Möglichkeit für eine strenge Missbrauchskontrolle bieten. Darüber hinaus muss die Gewährleistung fairer Preise für die Produkte, die die Wettbewerber von der Telekom als marktbeherrschendem Unternehmen beziehen müssen, sicher gestellt werden.

"Gerade dort, wo Wettbewerb fehlt, werden sonst die Preise weiter steigen," warnt Peter Wagner, Präsident des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM). „Der Bundestag hat jetzt die Chance, dem neuen TKG wieder eine klare, EU-konforme Struktur und ein wettbewerbsfreundliches Gesicht zu geben."