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Opposition will neues Telekommunikationsgesetz blockieren
Die Opposition sieht im vorgelegten Regierungsentwurf für ein neues Telekommunikationsgesetz (TKG) Nachbesserungsbedarf. Der Bundestag wird zwar am Freitag den Entwurf von SPD und Grünen verabschieden. Die Opposition mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stellt sich aber quer. Die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, sagte der Financial Times Deutschland, dass nur der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat die Differenzen ausräumen könne. So würde das neue Gesetz frühestens im Juli in Kraft treten können. Das neue TKG soll für mehr Wettbewerb entsprechend den EU-Richtlinien sorgen.
Krogmann sagte, der Vorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen sei unzureichend und blockiere den Wettbewerb. Darin sei man sich mit den Ländern einig.
Krogmann sagte, der Vorschlag der Fraktionen von SPD und Grünen sei unzureichend und blockiere den Wettbewerb. Darin sei man sich mit den Ländern einig.
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