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Mobilfunkbetreiber verzichten vorerst auf Klage
Die deutschen Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 werden von einer Klage gegen den Bund wegen der Rückerstattung von Steuern in Milliardenhöhe vorerst absehen. Dass berichtet die Financial Times Deutschland. Die vier Anbieter einigten sich mit der Regulierungsbehörde und den zuständigen Finanzbehörden auf eine Verlängerung der Verjährungsfristen. Sie wollen die EuGH-Entscheidung zur Frage der Umsatzsteuerpflicht abwarten. Die Betreiber fordern Umsatzsteuern zurück, die ihrer Ansicht nach bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen vor mehr als vier Jahren angefallen waren. Der Mobilfunkdienstleister Mobilcom hingegen will noch vor Jahresende klagen, um eine Rückerstattung von 1,16 Milliarden Euro Umsatzsteuer beim Kauf seiner UMTS-Mobilfunklizenz im Jahr 2000 zu erreichen. Mobilcom sei zudem in einer Sondersituation, da das Prozesskostenrisiko von maximal 9 Millionen Euro zu 90 Prozent der Großaktionär France Telecom trage.
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