CDU-Basis gegen GEZ-Gebühr

Der Widerstand gegen das Ende der Rundfunk-Gebührenbefreiung für PCs und Handys wird stärker. Die CDU-Ministerpräsidenten bekamen an diesem Wochenende Post von der "Bundesinitiative der CDU-Mitglieder gegen die Einführung von Rundfunkgebühren auf neuartige Empfangsgeräte". In ihrem offenen Brief fordert die Initiative, das Moratorium um zwei Jahre zu verlängern, um dann die "neuartigen Empfangsgeräte grundsätzlich als nichtgebührenpflichtige Geräte einzustufen".

Die CDU-Initiative hat sich spontan gegründet, erklärte ihr Sprecher Christian Schmidt in einem Interview mit Spiegel-Online. Die Entscheidung zu einer solchen Basisinitiative sei "aus der Diskussion im internen Forum der CDU" und aus der Verwunderung über den bisherigen Umgang mit diesem Thema erwachsen.

Die Initiative begründet ihre Forderung, internetfähige PCs und Handys nicht mit der GEZ-Gebühr zu belegen, vor allem mit der tatsächlichen Nutzung der Geräte, die in den wenigsten Fällen dem Radioempfang dienten. Dazu stellten die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nur einen "verschwindend geringen Anteil" am Internet. Längst nicht jeder Internetnutzer interessiere sich dafür. Internetfähige PCs seien dagegen für die meisten Menschen "unverzichtbare Arbeitsgeräte". Besonders kleine und mittelständische Unternehmen würden durch die ungerechtfertigte Gebühr zusätzlich belastet.

Die Initiative hat schon jetzt eine große Resonanz bekommen. Wie Spiegel-Online berichtet, kam es kurze Zeit nach Veröffentlichung des Interviews zu einer "Flut von Anfragen" bei den Initiatoren der Aktion, sowohl von Unterstützern, als auch von Kritikern.