13.000 Unterschriften für Sammelklage

13.000 Bundesbürger haben sich einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. Der Bundestag hatte am 9. November einer Neufassung des Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung zugestimmt. Demnach sind alle Telekommunikations- und Internetanbieter dazu verpflichtet, alle Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang zu speichern, und zu Fahndungszwecken zur Verfügung zu stellen. Noch bis zum 24. Dezember 2007 können sich weitere Personen der Klage anschließen.

Insbesondere Journalisten fürchten um den Informantenschutz. Aber auch Ärzte sehen in der Datenspeicherung ohne konkreten Verdacht eine Störung des Vertrauensverhältnisses zum Patienten. http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/