EuGH prüft Telekommunikationsgesetz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigt sich mit dem geänderten deutschen Telekommunikationsgesetz. Die Europäische Kommission bezweifelt, dass das von Kritikern als „Lex Telekom“ bezeichnete TKG mit EU-Recht vereinbar ist.

Kritiker wie Kommission warfen der Bundesregierung vor, mit dem Gesetz der Deutschen Telekom entgegenzukommen. Der Ex-Monopolist hatte angekündigt, nur dann in ein Hochgeschwindigkeitsnetz zu investieren, wenn er dieses ohne Regulierungsauflage vermarkten könne.

Wann die Verhandlung vor dem EuGH endet, ist nicht abzusehen. Für den 23. April wird die Stellungnahme des Generalanwalts erwartet.