GEZ: Ab 2013 höhere Gebühr für Handys
Wie das Online-Magazin „Carta“ berichtet, wurde dies von Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, bestätigt. Im Juni 2010 sollen die Ministerpräsidenten der Länder eine endgültige Entscheidung treffen.
Dabei ist noch nicht klar, welches Gebührenmodell angewendet werden soll. Die Gebühr könnte an das Gerät gekoppelt sein oder an den Haushalt. Angestrebt wird aber ein gleichhoher Betrag für alle Geräte. Ausnahmen soll es dann nur aus sozialen Gründen geben.
Auch die Beweislast soll sich dem „Carta“-Bericht zufolge umkehren. Während heute die GEZ nachweisen muss, dass jemand ein Fernseher hat, müsste man in Zukunft der GEZ nachweisen, dass man nicht über einen Internetzugang verfügt. Mit einem Kaufbeleg geht dies allerdings nicht.