Unterschriftenaktion gegen höhere Handy-GEZ
Selbst wer keinen Fernseher hat, soll ab dem Jahr 2013 rund 18 Euro an monatlichen Rundfunkgebühren zahlen, sofern er über internetfähige Computer oder Handys verfügt. Für solche Geräte sind derzeit nur 5,76 Euro fällig, die geplante Steigerung beträgt also mehr als 200 Prozent.
Die Zeitschrift „COMPUTERBILD“ hat deshalb eine Online-Petition gegen den „GEZ-Wucher“ gestartet. Mit ihrer Teilnahme unter www.computerbild.de/aktion/gez sollen Verbraucher ein Zeichen gegen die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühr für Intenret-PCs und UMTS-Handys setzen.
Nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Bundesländer müsste jeder Bürger künftig nachweisen, wenn er kein anmeldepflichtiges Gerät besitzt - per eidesstattliche Versicherung. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, muss er zahlen. Bislang hatte die GEZ den Beweis zu erbringen, dass ein anmeldepflichtiges Gerät vorhanden ist.
Die Ministerpräsidenten der Länder treffen sich im Juni 2010 zu einer Sonderkonferenz in Berlin, um die Abgabenmodelle zu diskutieren. Wenn alle 16 Landtage die Änderungen absegnen, startet das Modell zur neuen Gebührenperiode 2013.
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