Grüne: Veto gegen EU-Datenrichtlinie
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte letzte Woche die umstrittenen deutschen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die anlasslose Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate verletze das Grundrecht auf den Schutz des Telekommunikations-geheimnisses, so BVG-Präsident Hans-Jürgen Papier, bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Regelungen seien damit nichtig und die bisher gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen.