EU öffnet Ortsnetze für billigeres Internet

Die EU-Kommission beschließt heute eine Verordnung, die den Wettbewerb in den Telefon-Ortsnetzen stärken und so den Zugang zum Internet in Europa billiger machen sollen. Sie verpflichtet die ehemaligen Telekommunikationsmonopole in Europa schneller als erwartet, ihre Ortsnetze für den Wettbewerb zu öffnen.

Die Regelung könnte bereits Ende des Jahres in Kraft treten, heißt es in Kommissionskreisen. Die so genannte letzte Meile zum Telefonkunden ist bis heute in den meisten Ländern Europas noch ein De-facto-Monopol der ehemals staatlichen Telefongesellschaften. Die Folge ist, dass die Preise für Ortsgespräche und Internetzugänge in Europa im internationalen Vergleich hoch sind. Die EU-Verordnung sieht vor, dass die Betreiber der Ortsnetze nicht nur ganze Telefonanschlüsse, sondern auch Teile davon vermieten müssen. So könnte beispielsweise dasselbe Kupferkabel im hohen Frequenzbereich schnelle Internetverbindungen eines Wettbewerbers übertragen, im niedrigen Frequenzbereich Sprachtelefonate der Telekom.

Diese Aufteilung des Zugangs zu den Ortsnetzen geht über die bisherige Liberalisierung im deutschen Ortsnetz hinaus. Hier können die Wettbewerber nur ganze Anschlüsse mieten. Sollte die Aufspaltung beschlossen werden, müsste die Telekom fürchten, auf dem wenig lukrativen Sprachdienst sitzen zu bleiben, während ihr der Internet-Zugang von anderen streitig gemacht würde. Genau dieser Wettbewerb jedoch ist das Ziel der Kommission, die den Internet-Zugang verbilligen will. Sie nutzt den Rückenwind der Gipfel von Lissabon und Feira, wo die hohen Kosten für Internetzugänge zum Haupthindernis für die europäische New Economy erklärt wurden. Die Verordnung zum Ortsnetz werde "ein Adrenalinschock für die Internetindustrie" sein, hieß es am Dienstag aus der Kommission.

Durch die Öffnung des Ortsnetzes mit einer Verordnung erreicht der federführende Kommissar Erkki Liikanen eine deutliche Beschleunigung und eine stärkere Harmonisierung. Die Verordnung ist nach Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Ministerrat unmittelbar EU-Recht und muss nicht erst in nationales Recht überführt werden. Das dauert im Durchschnitt 18 Monate und böte zudem die Möglichkeit, die Regelung durch Sonderklauseln wieder zu verwässern. In der Kommission zeigte man sich am Dienstag optimistisch, dass die Verordnung schnell angenommen wird. Das Parlament habe schon signalisiert, in der ersten Lesung zuzustimmen. Die französische Präsidentschaft wolle das Thema mit oberster Priorität behandeln, und man rechne auch im Ministerrat damit, dass eine Lesung genügen wird.

Das deutsche Wirtschaftsministerium, das im April noch Bedenken gegen die geteilte Nutzung des Kabels angemeldet hatte, gibt sich inzwischen entspannter. Überzeugt von der Notwendigkeit sei man zwar immer noch nicht, aber wenn es in Ländern helfe, wo die Liberalisierung noch nicht so weit sei wie in Deutschland, dann könne es gleichwohl sinnvoll sein. Damit sprechen sich nur noch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sowie die Deutsche Telekom in ungewohnter Einigkeit gegen die neuen Vorgaben aus.