Google Street View: Streit in der Bundesregierung

Die anstehende Einführung des Google-Fotodienstes Street View sorgt für Streit in der Bundesregierung.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert wegen Google Street View für eine Reform des gelten Datenschutzrechts. „Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so die FDP-Politikerin gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). Es sei Sache des Innenministers, einen konkreten Gesetzesvorschlag zu formulieren. Das geltende Datenschutzrecht müsse endlich der digitalen Welt angepasst werden.

Der angesprochene Kabinettskollege sieht dagegen keinen Grund zur Eile. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet, ein übereiltes Street-View-Gesetz könnte „unbeabsichtigte Kollateralschäden“ verursachen. Auch die Freiheit der Presse könnte eingeschränkt werden. Natürlich müssten personenbezogene Daten geschützt werden, so de Maizière auf Nachfrage der SZ. Aber bei Street View gehe es „um das, was eigentlich öffentlich ist, nämlich Straßen, Plätze und Hausfassaden“.

Seit kurzem können Bürger, die ihr Haus oder ihre Wohnung auf Google Street View unkenntlich machen lassen möchten, Widerspruch einlegen. Google hat zu diesem Zweck ein Online-Tool bereitgestellt. Der Internet-Konzern versichert, Street View erst dann im Herbst 2010 zu starten, wenn alle bis dahin eingegangenen Widersprüche bearbeitet seien. Auch nachträglich soll es möglich sein, Anträge auf Unkenntlichmachung einzureichen.