Überwachungsverordnung verteuert das Internet

Die Regierung plant eine neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV). Danach soll künftig neben Telefonaten auch E-Mail-Verkehr bei Verdachtsfällen überwacht werden. Die technischen und logistischen Voraussetzungen für den Zugriff auf den Datenverkehr sollen jedoch die Internet-Provider einrichten. Der Aufwand hierfür ist enorm: Es müssten sämtliche Netzknoten nachgerüstet werden, um Behörden schnellen Zugriff auf den Datenverkehr zu ermöglichen. Wie „Die Welt“ berichtete, rechnet z.B. die Deutsche Telekom mit Nachrüstungskosten in Höhe von mehreren zehn Millionen Mark.

Dazu kommt, dass Online-Provider nicht wissen können, über welche Telefonleitung ein Kunde sich bei ihnen einwählt. Soll nun die elektronische Post einer einzelnen Person überwacht werden, wäre der Provider gezwungen, den gesamten Datenverkehr zu überwachen. Den Nutzen einer derartigen Überwachung bezweifelt die Internetbranche: E-Mails lassen sich relativ leicht verschlüsseln.

Der Providerverband Eco sieht die Online-Kosten für deutsche User steigen, sollten die Provider für die praktische Umsetzung der TKÜV verantwortlich sein. Denn die hohen Mehrkosten würden an die Kunden weitergegeben werden. Für kleine Provider könnte die geplante Umsetzung der TKÜV sogar das Aus bedeuten. (ah)

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