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Frankreich: UMTS-Lizenznehmer im Streit mit Regierung
Nach einigem Wirbel hat die Vivendi-Tochter Cegetel/SFR die erste Lizenzgebührenrate in Höhe von rund 1,2 Mrd. DM an das französische Finanzministerium überwiesen. Dies berichtet die Financial Times Deutschland. Vorab hatte das Unternehmen gedroht, den Betrag auf ein Sperrkonto zu überweisen.
Mit der Drohung wollte das Unternehmen die Regierung zu einer nachträglichen Senkung der Lizenzgebühren bewegen. Allerdings ist der Streit zwischen SFR und der Regierung damit nicht ausgeräumt. Bis zum Zahltag der zweiten Rate (31.12.) will das Unternehmen eine Einigung erzielen. Gelingt dies nicht, droht SFR mit rechtlichen Schritten. Wie diese aussehen können, wurde jedoch nicht mitgeteilt.
Das Finanzministerium hat die Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung bereits fest zum Schuldenabbau und zur Finanzierung des Rentenreservefonds eingeplant. Darum ist das Ministerium durch Verschleppung der Ratenzahlungen erpressbar. (ah)
Mit der Drohung wollte das Unternehmen die Regierung zu einer nachträglichen Senkung der Lizenzgebühren bewegen. Allerdings ist der Streit zwischen SFR und der Regierung damit nicht ausgeräumt. Bis zum Zahltag der zweiten Rate (31.12.) will das Unternehmen eine Einigung erzielen. Gelingt dies nicht, droht SFR mit rechtlichen Schritten. Wie diese aussehen können, wurde jedoch nicht mitgeteilt.
Das Finanzministerium hat die Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung bereits fest zum Schuldenabbau und zur Finanzierung des Rentenreservefonds eingeplant. Darum ist das Ministerium durch Verschleppung der Ratenzahlungen erpressbar. (ah)
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