EU verbietet unerbetene Werbung

Unerbetene Werbung per E-Mail, Telefon oder Faxgerät soll künftig verboten werden. Dies beschloss der EU- Telekommunikationsrat in Brüssel. Mit dieser Regelung hoffen die EU-Kommissare, den Konsumentenschutz zu verstärken. Ausgenommen von der Regelung sind bereits bestehende Geschäftsbeziehungen. So darf ein Versandhaus Kunden weiter elektronische Werbung schicken, wenn sie sich dies nicht ausdrücklich verbittet. Dagegen verbietet die Regelung, Direktwerbung mit verschleiertem oder verheimlichtem Absender elektronisch zu versenden. Zuvor gab es in der EU dafür keine einheitliche Regelung.

Vor dem Hintergrund der Anschläge in den USA einigte sich das EU-Gremium weiterhin darauf, in bestimmten Fällen den Datenschutz bei der elektronischen Kommunikation einschränken zu können. In der kommenden Woche wird sich das Europäische Parlament in zweiter Lesung mit dem Thema befassen. Es gehört zu einem Maßnahmenpaket, das in einen neuen EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation münden soll. (st)