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Verhandlung über Verteilung der UMTS-Erlöse angesetzt
Das Bundesverfassungsgericht will am 5. März mündlich über die Beteiligung der Bundesländer an den Gewinnen aus der UMTS-Versteigerung verhandeln. Dies gab das Karlsruher Gericht in einer Presseerklärung bekannt.
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten wiederholt gefordert, an dem Erlös von rund 50 Mrd. Euro beteiligt zu werden. Das Bundesfinanzministerium will das Geld ausschließlich für den Schuldenabbau verwenden. (ah)
Baden-Württemberg, Bayern und Hessen hatten wiederholt gefordert, an dem Erlös von rund 50 Mrd. Euro beteiligt zu werden. Das Bundesfinanzministerium will das Geld ausschließlich für den Schuldenabbau verwenden. (ah)
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