Ausgleichszahlungen für TV-Sender

Rund 800 deutsche Gemeinden müssen weiterhin ohne DSL- oder Kabelinternet-Zugang auskommen. Der Telekommunikationsverband BITKOM hat deshalb einen Vorschlag unterbreitet, wie auch im ländlichen Raum flächendeckend Breitband-Internet verfügbar gemacht werden soll.

So soll der derzeit nur wenig genutzter Teil des TV-Frequenzspektrums zwischen 470 und 790 Megahertz für die terrestrische Übertragung von Daten genutzt werden. Die betroffenen Fernsehsender sollen nach den Vorstellungen des Verbandes einen finanziellen Ausgleich erhalten. Dies würde den Forderungen des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) entsprechen. Der Verband der privaten TV-Sender macht Kosten für notwendige Kanalwechsel gültig.

Mit den Plänen nicht einverstanden sind die Öffentlich-Rechtlichen. ARD und ZDF möchten die ihnen zugewiesenen Frequenzen halten, um Platz für zukünftige weitere TV-Ableger, Handy-TV oder hochauflösendes Fernsehen zu haben. Außerdem befürchten sie Störungen beim TV-Empfang, wenn auf benachbarten Frequenzen Internetdaten verschickt werden sollten.

Trotzdem ist der BITKOM-Verband guter Dinge, seinen Vorschlag zunächst im Bundesrat auf den Weg zu bringen. „Ein solcher innovativer Vorschlag ist einmalig in Europa“, so BITKOM-Präsident Scheer. „Der Erlös der Frequenzvergabe würde dann nicht in Haushaltslöchern verschwinden wie bei der UMTS-Vergabe, sondern zweckgebunden und effizient in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert.“