Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln

E-Plus und O2 haben gegen die für kommendes Jahr geplante Frequenzauktion der Bundesnetzagentur Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht.

Das Auktionsverfahren schränke den Wettbewerb im Mobilfunk ein und verstoße gegen geltendes Recht, so die E-Plus Gruppe in einer Pressemittelung. Zudem will das Düsseldorfer Unternehmen ein Eilverfahren einleiten, um möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen.

E-Plus-Chef Thorsten Dirks hatte bereits vor Wochen angekündigt, rechtlich gegen die Vergaberegeln der Mobilfunkauktion vorgehen zu wollen. Vodafone und T-Mobile könnten sich insbesondere von den zur Versteigerung anstehenden Frequenzen unter einem Gigahertz, der so genannten „Digitalen Dividende“, ein Drittel sichern, so Dirks damals gegenüber der Zeitung „Financial Times Deutschland“ (FTD).

Die Regeln widersprächen damit den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG), insbesondere dem Ziel eines chancengleichen Wettbewerbs. Der Breitbandausbau in der Fläche werde damit gefährdet.