Sonderkündigungsrecht

Erst wenn der DSL-Anbieter Ihrem DSL-Zugang innerhalb der Frist nicht Beine gemacht haben, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht.

Doch Vorsicht! Es gibt kein höchstrichterliches Urteil, das den Sachverhalt bis dato verbindlich geklärt hat. Sie können sich jedoch nach Angaben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein auf ein Urteil des Amtsgerichts Fürth (Aktenzeichen 340 C 3088/08) berufen.

Im vorliegenden Fall wollte ein DSL-Nutzer aus Bayern die niedrige Download-Geschwindigkeit seines DSL-Anschlusses nicht akzeptieren und seinen Vertrag kündigen. Der DSL-Provider jedoch lehnte die Kündigung ab und verwies auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hier sei vermerkt, dass der DSL-Provider lediglich die DSL-Bandbreite liefern müsse, die vor Ort maximal möglich sei.

Anbieter	DSL-Flat	Doppel-Flat	Konditionen	Infos
	24,99 €	19,99 €	WLAN-Router gratis	weiter
	-	19,99 €	WLAN-Router ab 0 €	weiter
	-	24,99 €	12 Mon. für 19,99 €	weiter
	19,95 €	24,95 €		weiter
	-	24,99 €	12 Mon. für 9,99 €	weiter
	29,99 €	24,99 €	DSL All-in S 3 Mon. für 14,99 €Inklusive Allnet-Flat	weiter
	-	24,99 €	9 Mon. für 19,99 € + 20€ Online-Vorteil	weiter
	-	34,95 €	12 Mon. für 29,95 €	weiter
				weiter

Der DSL-Kunde klagte daraufhin sein Sonderkündigungsrecht ein und das Amtsgericht Fürth entschied im Sinne des Verbrauchers. Begründung der Fürther Richter: Bei der vorliegenden niedrigen DSL-Bandbreite handele es sich um eine so gravierende Pflichtverletzung, dass es dem Verbraucher nicht zumutbar sei, an dem für zwei Jahre abgeschlossenen Vertrag festzuhalten.

Auch der Verweis des auf die AGB-Klausel nützte dem DSL-Anbieter wenig. Diese Klausel, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung, sei unwirksam, weil der Verbraucher weiterhin den Preis für eine höhere DSL-Bandbreite bezahle, als vor Ort verfügbar sei. Deshalb werde er durch diese Klausel „unangemessen benachteiligt“.

© Tariftipp.de, 25. Mai 2010