Netzneutralität am Ende: Vor- und Nachteile des EU-Beschlusses

Das Europäische Parlament hat ein neues Telekommunikationsgesetz beschlossen. Damit ist das bisherige Prinzips der Netzneutralität ad acta gelegt. Internet-Provider sehen dagegen Chancen für innovative Dienste.

Mit der Netzneutralität bezeichnet man die Gleichbehandlung von Daten bei der Übertragung im Internet und den diskriminierungsfreien Zugang bei der Nutzung von Datennetzen. Internet-Provider, die sich dem Prinzip der Netzneutralität verpflichtet fühlen, behandeln alle Datenpakete bei der Übertragung gleich, unabhängig von Sender und Empfänger, dem Inhalt der Pakete und der Anwendung, die diese Pakete generiert hat. Erfunden wurden der Begriff der Netzneutralität von dem US-amerikanischen Juristen und Programmierer Tim Wu im Jahr 2002.

Netzneutralität schon eingeschränkt

Schon vor dem Beschluss des EU-Parlaments war die Netzneutralität teilweise eingeschränkt. So genießen bei überlasteten Leitungen seit jeher gewisse Daten im Internet Vorrang, so z.B. die Kommunikation von Notdiensten.

Mit dieser Einschränkung konnten alle Internet-Nutzer im Sinne der Sicherheit leben, doch noch nun geht um ein Internet der zwei Geschwindigkeiten. Künftig können Provider den Internet-Verkehr eines bestimmten Kunden zugunsten eines anderen drosseln. Zudem könnten die Provider zahlungskräftigen Kunden Vorfahrt gewähren.

Netzneutralität: Breitband-Ausbau contra Roaming-Kosten

Wie immer, wenn auf europäischer Ebene Entscheidungen gefällt werden, ist auch die Entscheidung zur Netzneutralität ein Kompromiss, denn es ging im Wesentlichen darum, es den Telekommunikations-Konzernen Europas zu ermöglichen, die massiven Kosten für den Breitband-Ausbau wieder einzuspielen. Im Gegenzug werden die Roaming-Gebühren im EU-Ausland teilweise gestrichen.

Zunächst sollen die Roaming-Gebühren nach dem Willen des EU-Parlaments ab dem 30. April 2016 maximal fünf Cent pro Minute und zwei Cent pro SMS betragen. Beim mobilen Surfen im EU-Ausland liegt die Höchstgrenze dann bei fünf Cent pro Megabyte. Ab dem 15. Juni 2017 sollen die Roaming-Aufschläge dann grundsätzlich ganz wegfallen.

Allerdings haben die EU-Parlamentarier den Mobilfunkbetreibern ein Hintertürchen offengelassen. Eine Fair-Use-Klausel sieht vor, dass die Befreiung von Roaming-Gebühren nur für eine „angemessene Nutzung“ des Smartphones im Ausland gilt. Anbieter können z.B. bestimmte Obergrenzen für die Dauer von Telefonaten und die Zahl der versandten SMS festsetzen.

Telekom: Regeln zur Netzneutralität bleiben

Die Deutsche Telekom, die sich neben anderen großen Telekommunikations-Konzernen Europas für die weitgehende Abschaffung der Netzneutralität eingesetzt hatte, sieht den EU-Kompromiss als gelungen an, wenngleich es gegen den Wunsch der Bonner Regeln zur Netzneutralität und damit mehr Regulierung gebe. In erster Linie sieht die Telekom aber die Chancen, die daraus entstehen könnten.

„Das Internet ist vielfältig und bringt Dienste hervor, an die bis vor kurzem noch niemand gedacht hat. Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie“, so Telekom-Chef Timotheus Höttges (Foto links) in einer Pressemitteilung.

„Gemeinsam haben diese Dienste, dass sie andere, teilweise höhere Qualitätsanforderungen haben als das einfache Surfen oder die E-Mail, die auch ein paar Millisekunden später ankommen kann. Eine Videokonferenz sollte beispielsweise auch zu Stoßzeiten im Netz nicht ins Stocken geraten. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass die Daten empfindlicher Dienste im Stau Vorfahrt bekommen.“

Können kleine Unternehmen von Ende der Netzneutralität profitieren?

Nach den Vorstellungen des Telekom-Chefs sollen gerade kleine Unternehmen vom Ende der Netzneutralität profitieren. „Gegner von Spezialdiensten behaupten, kleine Anbieter könnten sich diese nicht leisten. Das Gegenteil ist richtig: Gerade Start-Ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können“, so Höttges.

„Google und Co. können sich weltweite Serverparks leisten, damit die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. Das können sich kleine Unternehmen nicht leisten. Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz.“

Start-Ups gegen Ende der Netzneutralität

Das sehen die Angesprochen völlig anders. Der Verlust der Netzneutralität schadet ihrer Ansicht nach vor allem kleinen Unternehmen. Deshalb forderten vor der Abstimmung des EU-Parlaments 30 Start-Ups, Internet-Unternehmen und Investoren aus Europa und den USA den Erhalt der Netzneutralität.

Die kleinen Unternehmen fürchten, dass innovative Dienste behindert werden, wenn im Internet Überholspuren für bestimmte Inhalte eingerichtet werden. Außerdem wandten sie sich auch gegen den Vorschlag, den Datenverbrauch bestimmter Anwendungen wie z.B. Musik- oder Video-Streaming aus Datentarifen auszuklammern, um diese gegenüber anderen Diensten zu bevorzugen.

Was bedeutet Ende der Netzneutralität für den Verbraucher?

Für den Verbraucher steht noch nicht fest, was das Ende des bisherigen Prinzips der Netzneutralität bedeutet. Einerseits könnte er von qualitativ besseren Angeboten profitieren, wenn z.B. für Streaming oder IPTV eine Vorfahrtsregel im Internet gilt. Andererseits könnten viele kleine Unternehmen den Wettbewerb gegen die Großen der Branche verlieren, so dass der Verbraucher im Endeffekt einen eingeschränkten Wettbewerb mit höheren Preisen vorfinden könnte.