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Bund will Telekom mehr Preisfreiheit geben

16.12.2002 von
Die Deutsche Telekom könnte im nächsten Jahr mehr Spielraum für Änderungen der Telefongebühren haben. Am Mittwoch werde das Bundeskabinett ein Sondergutachten der Monopolkommision zurückweisen, das eine weiterhin starke Preisregulierung der Telekom fordere. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das Magazin Focus. Demnach plant die Bundesregierung die Abschaffung von zu starker Regulierung auf dem TK-Markt und von Vorab-Genehmigungen von Telekompreisen.

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht es schon länger als Ziel, den Telekommunikationsbereich aus der sektorspezifischen Regulierung in das allgemeine Wettbewerbsrecht weitgehend zu überführen. Der Telekom liegen laut dem Bericht keine entsprechenden Informationen vor.

Die Monopolkommission hatte in ihrem Sondergutachten die Aufrechterhaltung der staatlichen Regulierung in vielen Bereichen gefordert. Sie sieht noch immer fortbestehende Wettbewerbsmängel am Telekommunikationsmarkt. Hintergrund der Diskussion ist die für 2003 anstehende Umgestaltung des Telekommunikationsrechts.(js)

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