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Gewerkschaft droht mit Verfassungsklage
Die Kommunikationsgewerkschaft (DPVKOM) hat eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte im Bundestag das Personalrechtsänderungsgesetz verabschiedet werden. Das Gesetz sieht vor, dass Beamte der privatisierten Post, Postbank und Telekom gegen ihren Willen in Tochterfirmen der drei Aktiengesellschaften versetzt werden können. Zudem soll bei Beamten der Telekom das Weihnachtsgeld gestrichen und die Wochenarbeitszeit auf 34 Stunden gesenkt werden.
Die Gewerkschaft verwies darauf, dass sie im Jahr 1994 nur unter der Bedingung der Privatisierung der Staatsunternehmen zugestimmt habe, dass die Versetzung von Beamten in Tochterunternehmen auf freiwilliger Basis geschehen müsse. Außerdem lehnt die Gewerkschaft die Streichung der Sonderzahlungen sowie die Arbeitszeitverkürzung ab. Die Beamten hätten verfassungsmäßig geschützte Rechte und Ansprüche auf Vollbeschäftigung in ihrem erlernten Beruf.
Die Gewerkschaft verwies darauf, dass sie im Jahr 1994 nur unter der Bedingung der Privatisierung der Staatsunternehmen zugestimmt habe, dass die Versetzung von Beamten in Tochterunternehmen auf freiwilliger Basis geschehen müsse. Außerdem lehnt die Gewerkschaft die Streichung der Sonderzahlungen sowie die Arbeitszeitverkürzung ab. Die Beamten hätten verfassungsmäßig geschützte Rechte und Ansprüche auf Vollbeschäftigung in ihrem erlernten Beruf.
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