Regierung besorgt über EU-Telekomrichtlinie

Die EU-Rahmenrichtlinie bezüglich der Liberalisierung der Telefonmärkte ist in der deutschen Bundesregierung umstritten. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, befürchten Teile der Regierung, dass diese Richtlinie eine weitere Liberalisierung behindern könnte.

Zwar besagt diese Richtlinie, dass bis Ende 2003 die Telekommunikationsmärkte der EU vollständig geöffnet sein sollen. Doch die Eingriffsmöglichkeiten der EU in nationale Regulierungsfragen sehen Experten mit Sorge.

In Regierungskreisen wird nämlich befürchtet, dass sich die EU in Regulierungsfragen an dem EU-weiten Liberalisierungsniveau orientieren wird. Dies liegt laut Regierungsstimmen unter dem deutschen Niveau.

Das Wirtschaftsministerium dagegen sieht das gelassen, da das Interventionsrecht der EU begrenzt ist. Die EU kann einschreiten, wenn nationale Regulierungsbehörden europäisches Recht brechen sowie bei Fragen bezüglich grenzüberschreitender Verbindungen. (ah)

Weitere Informationen:
Die deutsche Regulierungsbehörde im Internet